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Organisationsformen für ehrenamtlich Engagierte und Initiativen

Ob Repair-Café oder Urban-Gardening-Gruppe – Initiativen von Verbrauchern für Verbraucher starten oft als eher lose Zusammenschlüsse. Soll etwa eine Fläche gemietet, ein Grundstück gepachtet oder sollen öffentliche Zuschüsse beantragt und Spenden gewonnen werden, wird es dann jedoch verbindlicher.

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Grafik: Ein ratloser MenschGibt sich eine Verbraucherinitiative keine Verfassung und damit keine bestimmte Rechtsform, gilt sie kraft Gesetzes als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz: BGB-Gesellschaft oder GbR) – mit Folgen: Eine GbR kann – selbst wenn sie gemeinnützige Zwecke verfolgt – vom Finanzamt nicht als gemeinnützig anerkannt werden.

Bloße Initiativen profitieren demnach nicht von den Steuerbefreiungen, die Körperschaften eingeräumt werden, die als gemeinnützig anerkannt sind. Es gelten auch keine Haftungsprivilegien: In einem Schadensfall der Gesellschaft haften alle Mitglieder gemeinsam mit ihrem Privatvermögen.

Auf den folgenden Seiten werden verschiedene Rechtsformen, die sich für Verbraucherinitiativen anbieten, vorgestellt. So können Sie deren Vor- und Nachteile leicht miteinander vergleichen.

Diese Seite befasst sich zunächst mit grundsätzlichen Fragen, die unabhängig von der Wahl der Rechtsform, damit aber nicht weniger relevant sind, und eine erste Orientierung geben sollen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Verbraucherinitiativen können unterschiedliche Rechtsformen haben. Damit sind unterschiedliche Vor- und Nachteile verbunden, die gegeneinander abzuwägen sind.
  • Die Verbraucherinitiative muss keine eigene juristische Person werden. Die Rechtsfähigkeit hat indes einige Vorteile.
  • Auch Verbraucherinitiativen – egal welcher Rechtsform – müssen die Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes einhalten. Vieles ist gegenüber der bisherigen Rechtslage gleich geblieben, doch es gibt auch einige Neuerungen zu beachten.
  • Der Zusammenschluss von Verbrauchern kann auch das Gemeinwohl fördern. Wird er als gemeinnützige Organisation anerkannt, gelten verschiedene steuerliche Vorteile. Gleichzeitig muss er aber auch besondere Regeln beachten.
  • Wer sich als Bürger gemeinnützig engagiert, kann dennoch für (Personen-, Sach- oder Vermögens-)Schäden in Anspruch genommen werden.
  • Ob eine gesetzliche Versicherung greift, hängt vom Einzelfall ab. Bestimmte Risiken des freiwilligen Engagements sollten gegebenenfalls privat versichert werden.

Welche Organisationsformen bieten sich für Verbraucherinitiativen an?

Verbraucherinitiativen können in unterschiedlichen Rechtsformen organisiert werden. Welche Rechtsform für das jeweilige Anliegen die richtige ist, hängt vom konkreten Einzelfall ab.

Denkbar sind etwa:
•    die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz: GbR)
•    der eingetragene oder der nicht rechtsfähige Verein
•    die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (kurz: GmbH) bzw. Unternehmergesellschaft (kurz: UG)
•    die Genossenschaft
•    die rechtsfähige oder die nicht rechtsfähige Stiftung.

 

Weiteres Infomaterial stellen wir Ihnen gerne auf Anfrage zur Verfügung, bitte wenden Sie sich hierfür an initiativen@verbraucherzentrale.nrw.

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